Heftig umk\u00e4mpft war zuvor die Frage des Sitzes. Die f\u00f6derale Struktur des Deutschen Reichs verhinderte schlie\u00dflich, da\u00df sich alle Beh\u00f6rden auf Berlin konzentrierten; die Wahl fiel auf Leipzig, die damals viertgr\u00f6\u00dfte Stadt.<\/p>\n\n\n\n
Bis 1895 tagte das Gericht in der Georgenhalle, den 1857 erbauten ehemaligen Leipziger Fleischhallen Br\u00fchl 80\/Goethestra\u00dfe 8. Nach Fertigstellung des von 1888 bis 1895 von Ludwig Hoffmann und Peter Dybwad errichteten Neubaus zog das Gericht 1895 in das neue Reichsgerichtsgeb\u00e4ude.<\/p>\n\n\n\n Das Deutsche Reichsgericht hat als geborene Zust\u00e4ndigkeiten im Zivilrecht Entscheidung \u00fcber die Revision gegen Endurteile und Beschwerden gegen Beschl\u00fcsse der Oberlandesgerichte (Kammergericht) zu f\u00e4llen (\u00a7 135 GVG). Daneben war es Berufungsinstanz gegen Entscheidungen des Patentamts im Patentnichtigkeits-, Patentr\u00fccknahme- und Zwangslizenzverfahren und in diesem Bereich zweite Tatsacheninstanz (\u00a7 33 PatG 1891). 1900 kamen oberlandesgerichtliche Vorlagen weiterer Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit hinzu (\u00a7 28 FGG).<\/p>\n\n\n\n Als geborene Zust\u00e4ndigkeit im Strafrecht ist es zur Entscheidung \u00fcber das Rechtsmittel der Revision gegen die Urteile der Strafkammern erster Instanz und der Schwurgerichte berufen, wenn nicht die Zust\u00e4ndigkeiten der Oberlandesgerichte (Kammergericht) begr\u00fcndet ist (\u00a7 136 Abs. 1 Nr. 2 GVG). Das ist der Fall, wenn ausschlie\u00dflich eine Norm aus dem Landesrecht verletzt ist. Das Reichsgericht ist somit nicht zust\u00e4ndig f\u00fcr Revisionsverfahren bei Straftaten, in denen die Amtsgerichte erstinstanzlich entscheiden. Das sind Verfahren wegen leichter Delikte (z. B. \u00dcbertretungen, Hausfriedensbruch, Diebstahl und Sachbesch\u00e4digung bis zu einem Wert von 25 Mark). Sie k\u00f6nnen nur bis zum Oberlandesgericht angefochten werden.<\/p>\n\n\n\n Nach der v\u00f6lkerrechtswidrigen \u00dcbergabe der Gesch\u00e4fte des Reichstags an die nicht legitimierte SPD-F\u00fchrung am 9. November 1918 und der Macht\u00fcbernahme Adolf Hitlers 1933 bis 1945 wurde im Reichsgericht kein Deutsches Reichsrecht mehr angewandt und gesprochen.<\/p>\n\n\n\n Seit der Proklamation vom 19. Juni 2021, betreffend die erstmalige Reaktivierung des Bundesrats als institutionalisiertes Organ nach dem 28.10.1918 ist das Deutsche Reich als V\u00f6lkerrechtssubjekt wieder handlungsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n Mit Zustimmung des Bundesrats vom 20. Juni 2021 wurde der Pr\u00e4sident des Deutschen Reichsgerichts vom Pr\u00e4sidialsenat zu seinem Amt berufen. Die Ernennung von Richtern am Deutschen Reichsgericht nahm der Pr\u00e4sident im Laufe des Jahres 2021 vor.<\/p>\n\n\n\n Seit dem 20. Juni 2021 ist das oberste Gericht des Deutschen Reichs handlungsf\u00e4hig und einziges rechtsprechendes Organ des V\u00f6lkerrechtssubjekts Deutsches Reich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Deutsche Reichsgericht ist das oberste Deutsche Gericht im Deutschen Reich und seit dem 20. Juni 2021 wieder handlungsf\u00e4hig. Es hat seinen Sitz in Leipzig. Als ordentliches Gericht ist es zur Entscheidung \u00fcber Strafsachen und Zivilsachen (B\u00fcrgerliche Rechtsstreitigkeiten, Rechtshandlungen des Staates, Handelssachen, Arbeitsrecht) berufen. Das Reichsgericht nahm am 1. Oktober 1879 auf Anordnung des Einf\u00fchrungsgesetzes … Weiterlesen …<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-21","page","type-page","status-publish"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/deutsches-reichsgericht.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/21","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/deutsches-reichsgericht.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/deutsches-reichsgericht.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/deutsches-reichsgericht.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/deutsches-reichsgericht.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/deutsches-reichsgericht.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/21\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":37,"href":"https:\/\/deutsches-reichsgericht.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/21\/revisions\/37"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/deutsches-reichsgericht.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/deutsches-reichsgericht.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Reichsgerichtsgebaeude.png\")
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